Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Marktplatzes MARKTPLATZ39

1. Geltungsbereich


1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Nutzern der Online-Plattform MARKTPLATZ39.de und dem Betreiber MEDIA SOLUTION (nachfolgend Betreiber genannt).
1.2 MARKTPLATZ39 erkennt in den folgenden AGB nicht entsprechende oder abweichende andere allgemeine Geschäftsbedingungen der Anbieter nicht an. Einzige Ausnahme: Der Geltung anderer AGB oder anderer Vertragsbedingungen wird eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt. Die AGB haben auch dann Geltung, wenn MARKTPLATZ39 die Dienstleistung gegenüber dem Anbieter ohne Vorbehalt ausführt, trotz der Kenntnisnahme von Bedingungen, die von den geltenden Bedingungen abweichen oder ihnen entgegenstehen.
1.3 Zusätzlich zu diesen AGB gelten für Shopanbieter die ebenfalls als besondere Geschäftsbedingungen ausgeführten AGB für Anbieter (Anbieter-AGB).
1.4 MARKTPLATZ39 und die Anbieter können abweichende Nutzungsbedingungen von den geltenden AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen miteinander ausmachen. Diese besonderen Vereinbarungen und abweichenden Nutzungsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt wurden.
1.5 MARKTPLATZ39 behält sich die Möglichkeit vor, weitere Geschäftsbereiche zu entwickeln, die bei der Bereitstellung auf dem Markt ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen geltend machen. MARKTPLATZ39 verpflichtet sich, seine Vertragspartner über ebenfalls in Kraft tretende Geschäftsbedingungen in Bezug auf neue Geschäftsbereiche und deren Geltungsbereich ausdrücklich zu informieren.

2. Bestimmungen der Begriffe


2.1 Mit „Online-Marktplatz”, „MARKTPLATZ39.de″ oder einfach „Marktplatz” genannt, ist in den weiteren Ausführungen die Online-Plattform von MARKTPLATZ39 unter dem Betreiber gemeint. Auf dieser Plattform haben Anbieter von Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen aus der Region Magdeburg die Möglichkeit, sich ihren Kunden zu präsentieren und Angebote zu unterbreiten.
2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, die Werkleistungen, Dienstleistungen oder Waren auf MARKTPLATZ39 anbieten.
2.3 Unter dem Begriff „Ware” werden in diesem Fall bereits hergestellte und erzeugte Sachen bezeichnet. Gleichzeitig umfasst diese Begrifflichkeit die Lieferung von noch herzustellenden oder zu erzeugenden Sachen nach § 650 BGB.
2.4 Unter der Bezeichnung „Leistung“ sind in den weiteren Ausführungen Dienstleistungen sowie Werkleistungen gemeint, die nicht als noch herzustellende oder zu erzeugende Dinge nach § 650BGB gelten.
2.5 Der Begriff „Händler” umfasst Anbieter von Waren wie auch Gastronomieleistungen.
2.6 Als „Leistungserbringer” werden Anbieter von Werkleistungen und Dienstleistungen verstanden.
2.7 Als „Kunden” werden die Nutzer von MARKTPLATZ39 bezeichnet, die über den Marktplatz Waren von Händlern kaufen oder Verträge in Bezug auf Werkleistungen oder Dienstleistungen mit Anbietern vereinbaren.
2.8 Zur Gruppe der „Nutzer” gehören Anbieter, Kunden und andere Besucher von Marktplatz39.
2.9 Unter den Begriff „lokale Anbieter” fallen ausschließlich Unternehmen, die in Magdeburg und in der Region Magdeburg ihren Geschäftssitz haben oder Geschäftsstellen betreiben, die zudem über Kundenverkehr verfügen und ortstypische Öffnungszeiten anbieten.
2.10 Als „Bestellpreis” gilt der Gesamtpreis für den Kauf der Leistung oder Ware, der dem Kunden jeweils ausgewiesen wird. Er setzt sich aus dem Preis (Netto), der Mehrwertsteuer und den möglichen anfallenden Lieferkosten von Paketdiensten zusammen. Die einzelnen Bestandteile des Gesamtpreises müssen gemäß den gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen werden.
2.11 Der Begriff „Geschäftsprofil” meint die repräsentative Darstellung der Anbieter-Unternehmen in Wort und Bild auf der Plattform MARKTPLATZ39.
2.12 Leistungen eines Anbieters, die nicht direkt online gekauft werden können und solche die ebenfalls nicht direkt online reserviert werden können, werden als „Geschäftsportfolio“ (Werbepräsentation) bezeichnet.
2.13 Unter die Begrifflichkeiten „Leistungspräsentation“ und „Warenpräsentation“ fällt die Darstellung von Dienstleistungen, Werkleistungen und Waren und auf MARKTPLATZ39. Hier sind ausschließlich solche gemeint, die direkt online gekauft oder reserviert werden können.
2.14 Auf MARKTPLATZ39 haben Anbietern die Gelegenheit Ihre Leistungen und Waren anzubieten. Die Kunden können die Ware direkt über unseren Shop bestellen oder sie verbindlich kaufen und selbst oder durch andere im Warengeschäft abholen.
2.14.1 Unter dem Begriff „Online-Bestellung” wird der verbindliche Erwerb von Leistungen oder Waren verstanden. Diese werden bei der Online-Bestellung von Waren durch den Anbieter versandt. Anbieter können selbst auch Paketdienste beauftragen. Eine Sendungsverfolgung-ID kann im System hinterlegt werden.
2.15 Als „Gutschein“ werden zu kaufende, geldwerte Gutscheine bezeichnet, deren Vermittlung von MARKTPLATZ39 umgesetzt wird. Die Abwicklung des Erwerbs und der Versand erfolgt zwischen Anbieter und Interessenten und liegt außerhalb des Wirkungsbereiches von MARKTPLATZ39.

3. Kundenregistrierung, Anbieterregistrierung, Nutzerkonto und damit verbundene Pflichten


3.1 Die Internet-Plattform MARKTPLATZ39 kann grundsätzlich von jeder natürlichen und juristischen Person genutzt werden.
3.2. Der Nutzer muss sich hierfür auf der Online-Plattform registrieren und ein Nutzerkonto bei MARKTPLATZ39 anlegen. Für die Registrierung und Anlage des Nutzerkontos ist die Volljährigkeit Bedingung.
3.2.1 Für die Registrierung ist die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie eines Passworts erforderlich. Des Weiteren muss auf dem Online-Formular den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zugestimmt werden.
3.2.2 Sobald das Online-Formular versandt wurde, erhält der Nutzer eine E-Mail mit der Bitte um die Bestätigung der eigenen E-Mail-Adresse von MARKTPLATZ39.
3.2.4 Bei der ersten Bestellung wird der Nutzer gebeten den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Dies geschieht per Opt-in. Die Zustimmung erfolgt dadurch, dass der registrierte Nutzer einen Haken in einem vorgegebenen Kasten setzt. Nur wenn diese Zustimmung erteilt wurde, können die Leistungen der Plattform angeboten und Bestellungen aufgenommen werden.
3.3 Die Nutzer sind dazu verpflichtet bei der Registrierung sowie der Anmeldung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.4 Des Weiteren sind die Nutzer dazu verpflichtet die angegebenen Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und deren Richtigkeit zu überprüfen.
3.5 Die Nutzer sind zur Geheimhaltung des von ihnen angegebenen oder generierten und neu gewählten Passwort verpflichtet.
3.6 Die Nutzer sind verpflichtet den Verdacht einer unbefugten Nutzung ihres Nutzerkontos zu melden und das Passwort zu erneuern.
3.7 Den Nutzern entstehen durch ihre Registrierung zur Nutzung von MARKTPLATZ39 keine Kosten.

4. MARKTPLATZ39: Leistungen allgemein (Plattformfunktionen, Verträge zwischen den Nutzern und deren Zustandekommen, Zahlungsmodalitäten)


4.1 MARKTPLATZ39 ist eine Online-Plattform, die angemeldete Nutzer folgendermaßen nutzen können:
4.1.1 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen von lokalen Anbietern können von den Kunden über den Online-Marktplatz gesucht und verbindlich und kostenpflichtig bestellt werden. Zudem können sie Waren gemäß Ziffer 2.14 unverbindlich reservieren.
4.1.2 Die Kunden haben die Möglichkeit Shop-Gutscheine bei MARKTPLATZ39 zu erwerben. Diese Gutscheine können durch den Kunden selbst oder durch Dritte genutzt werden, um bei an MARKTPLATZ39 angeschlossenen Anbietern Dienstleistungen oder Waren zu kaufen.
4.1.4 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen sowie das Unternehmen selbst können von den lokalen Anbietern gemäß der Ziffern 2.11bis 2.13 auf MARKTPLATZ39 präsentiert und angeboten werden.
4.1.5 Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen können von den lokalen Anbietern den Kunden zur verbindlichen und entgeltpflichtigen Bestellung gemäß den Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 angeboten werden. Die lokalen Anbieter können zudem durch den Kunden unverbindlich reservierte Waren nach Ziffer 2.14.1 in Ihrem Ladenlokal bereitstellen.
4.2 MARKTPLATZ39 weist ausdrücklich darauf hin, dass die Plattform selbst keine Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen anbietet. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass MARKTPLATZ39 kein Vertragspartner im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen Kunden und Anbietern ist. Die Nutzer (Kunde und Anbieter) schließen die Verträge ausschließlich miteinander ab. Zudem gibt MARKTPLATZ39 im Zusammenhang mit diesen Vertragsverhandlungen keine Willenserklärungen ab.
4.3 MARKTPLATZ39 ist dazu verpflichtet die Leistungsabwicklung gemäß Ziffer 9 des Vertrages zuverlässig und einfach auszuführen. Die Forderung auf den Bestellpreis wird von MARKTPLATZ39 direkt nach ihrer Entstehung erworben und MARKTPLATZ39 macht diese sofort gegenüber dem Kunden geltend. Dies geschieht auf eigene Rechnung und im eigenen Namen von MARKTPLATZ39.
4.4 Jeder Nutzer hat die Möglichkeit MARKTPLATZ39 als Online-Plattform zu nutzen und als Kunde Bestellungen vorzunehmen.
4.5 Anbieter erhalten über MARKTPLATZ39 die technischen Möglichkeiten Inhalte in Wort und Bild sowie Bewegtbild (eingebettet) über MARKTPLATZ39 online zu veröffentlichen. Dies betrifft unter anderem die Präsentation des Geschäfts und des Portfolios sowie die Beschreibung von Waren.
4.6 Verbindliche Bestellanfragen werden von MARKTPLATZ39 von den Kunden über die Online-Plattform an die Anbieter übermittelt.
4.7. Bei der „Online-Bestellung” wird der Vertrag dadurch angenommen, dass eine Nachricht über die Angebotsannahme verschickt wird. Gleiches gilt für die Angabe des Versands der Ware.
4.7.1 Neben der Annahme des Vertrages durch die versendete Angebotsannahme kann bei der „Online-Bestellung“ auch ein überarbeitetes Angebot übermittelt werden. Dies ist möglich, wenn der Anbieter seine Leistungsinhalte verändert. Der Kunde muss die erneute Abnahme in einem solchen Fall neu bestätigen.
4.8 Bei der Annahme gemäß der Ziffer 4.8 versendet MARKTPLATZ39 sowohl an den Kunden als auch an den Anbieter eine E-Mail. In dieser E-Mail sind die von den Vertragspartnern aufgeführten Angaben wie beispielsweise die Anzahl und Art der Ware oder die Auflistung der Dienstleistung oder Werksleistungen enthalten. Zu diesen Angaben gehören auch die vom Kunden zu bezahlenden Preise, die Zahlungsart, die Umsatzsteuer sowie eventuelle Kosten für den Versand. Die E-Mail hat ebenfalls eine Widerrufsbelehrung des Anbieters und ein vom Anbieter bereitgestelltes Widerrufsformular zum Inhalt.
4.9 Des Weiteren beinhaltet die E-Mail eine Bestellnummer gemäß der Ziffer 4.6 und 4.8.
4.9.1 Der Abholer der Ware kann dank der Bestellnummer das abzuholende Paket identifizieren. Zudem berechtigt die Bestellnummer den Abholer dazu, die Ware entgegenzunehmen.
4.9.2 Dem Besteller einer Dienstleistung oder einer Werksleistung dient die Bestellnummer zudem als Nachweis für die Inanspruchnahme oder als Berechtigung für den Empfang der jeweiligen Leistung.
4.10 MARKTPLATZ39 stellt seinen Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement zur Verfügung. Dies soll dazu dienen, die Beziehung zwischen Anbietern und Kunden zu verbessern. Gleichzeitig soll das Beschwerdemanagement das Verhältnis der Nutzer und dem MARKTPLATZ39 dauerhaft verbessern. Das Beschwerdemanagement ist ausdrücklich nicht dafür da einen Widerruf einzuleiten, Mängelanzeigen vorzunehmen oder andere rechtswirksame Erklärungen abzugeben.
4.11 MARKTPLATZ39 bietet seine Leitungen unter Vorbehalt der Verfügbarkeit an. Dabei bemüht sich MARKTPLATZ39 stets darum seine angebotenen Leistungen den Nutzern wann immer möglich zugänglich zu machen. Diese Nutzungsmöglichkeiten können aber durch die Weiterentwicklung der Plattform, durch Wartungsarbeiten oder Störungen eingeschränkt oder sogar vorübergehend unterbrochen werden. Etwaige vorhersehbare Störungen oder Unterbrechungen dieser Art werden den Kunden durch MARKTPLATZ39 rechtzeitig mitgeteilt.
4.13 Sobald es technisch möglich ist, bietet MARKTPLATZ39 seinen Kunden in naher Zukunft ein Bewertungssystem auf der Online-Plattform an. In diesem Bewertungssystem soll eine gegenseitige Bewertung der Nutzer möglich sein. Die geltenden Regelungen für die Nutzung des Bewertungssystems werden nachfolgend ausgewiesen.

5. MARKTPLATZ39 besondere Leistungen von MARKTPLATZ39 gegenüber den Anbietern (Abwicklung, Kommunikation, Online-Plattform für Anbieter der Region, Präsentation von Geschäften und Unternehmen, Wareneinstellung oder das Einstellen von Werksleistungen oder Dienstleistungen)


5.1 MARKTPLATZ39 bietet Anbietern aus der Region Magdeburg mit dem MARKTPLATZ39 eine Online-Plattform auf der sie ihr Unternehmen, ihr Geschäftsprofil sowie Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen den Kunden präsentieren können.
5.2 Die Nutzung der Online-Plattform MARKTPLATZ39 ist gemäß Ziffer 2.9 nur Anbietern aus der Region Magdeburg vorbehalten.
5.3 Mit der Online-Plattform MARKTPLATZ39 erhalten die Anbieter die Gelegenheit eine Präsentation Ihres Geschäfts über das System anzulegen. Diese Art der Präsentation geht über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus.
5.4 Auf besonderen Wunsch der Anbieter übernimmt MARKTPLATZ39 als Sonderauftrag die erste Einrichtung der Präsentation des Geschäfts des Auftraggebers auf MARKTPLATZ39..
5.5 Neben der Möglichkeit der Geschäftspräsentation haben die Anbieter auf MARKTPLATZ39 zudem die Möglichkeit, ihre Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen über das System auf der Online-Plattform einzustellen und diese zum Erwerb anzubieten.
5.6. Die Kunden von MARKTPLATZ39 können zudem Gutscheine kaufen. Diese Gutscheine betreffen verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der MARKTPLATZ39-Plattform. Das Gutschein-System von MARKTPLATZ39 ist so für die Anbieter einsetzbar.
5.7 Die Kommunikation zwischen MARKTPLATZ39 und den Kunden über die Online-Plattform ist eine geschlossene Kommunikation.
5.8 MARKTPLATZ39 ist bemüht den Anbietern einen ordnungsgemäßen Internetauftritt zu ermöglichen. So haben sie unter anderem die Möglichkeit ein Impressum anzugeben und Waren und Leistungen rechtskonform einzustellen sowie Hinweise auf eine Online-Streitbeilegung und Widerrufsbelehrungen anzugeben. Der Anbieter ist aber grundsätzlich selbst dafür verantwortlich den eigenen Internetauftritt rechtskonform auf der Online-Plattform zu gestalten.
5.9 Verbindliche Bestellannahmen von den Kunden werden von MARKTPLATZ39 an die Anbieter weitergeleitet genauso wie MARKTPLATZ39 die verbindliche Annahme von Bestellungen der Anbieter an die Kunden weitergibt. Nimmt der Anbieter eine Bestellanfrage an, entsteht ein verbindlicher Vertrag zwischen beiden Parteien, also Kunde und Anbiete
5.10 Das System von MARKTPLATZ39 enthält eine Funktion, die es dem Anbieter ermöglicht, auszuwählen auf welche Bestellmöglichkeit er zurückgreifen möchte, um seine Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen gemäß Ziffer 2.14 anzubieten oder diese zuzuordnen.
5.11 Zudem ermöglicht das System von MARKTPLATZ39 es dem Anbieter, die Kunden darüber zu informieren, dass die Ware abgeholt werden kann.
5.12 Ergänzend hierzu kommen die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter zur Geltung.

6.MARKTPLATZ39 und seine besonderen Leistungen gegenüber seinen Kunden (Suchfunktion, die Bestellung von Produkten bei den regionalen Anbietern, sowie deren Abwicklung und Abholung)

6.1 Mit der Online-Plattform eines Marktplatzes bietet MARKTPLATZ39 seinen Kunden die Möglichkeit der Suche nach regionalen Anbietern, deren Waren und angebotenen Leistungen. Kunden können diese Suchfunktion nutzen, ohne sich bei der Online-Plattform zu registrieren. Die lokale Suche nach Produkten wird so über die Suchfunktion möglich.
6.3 Zudem können die Kunden von MARKTPLATZ39 über die Online-Plattform verbindlich Waren, Dienstleistungen oder Werkleistungen bei den regionalen Anbietern bestellen.
6.4 Für die Übereignung der verbindlich georderten Waren werden den Kunden von MARKTPLATZ39 folgenden Möglichkeiten geboten:
6.4.1 Kunden können die Ware, wenn sie vom Anbieter bereitgestellt wurde, selbst abholen.
6.4.4 Bietet der Anbieter den Versand der Waren durch Paketdienste als Online-Bestellung an, hat der Kunde zusätzlich die Möglichkeit dieses Angebot zu nutzen. In diesem Fall haben die Versand- und Frachtbedingungen des Anbieters Geltung. Darüber hinaus gelten selbstverständlich die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf den Versand und den Transport.
6.5 In Bezug auf vom Kunden bestellte Leistungen durch den Anbieter gelten bezüglich der Art, der Zeit und des Ortes der vom Anbieter zu erbringenden Leistung die Vereinbarungen, die der Kunde und der Anbieter vereinbart haben.
6.6 MARKTPLATZ39 behält sich die Möglichkeit vor, auf eigene Kosten im eigenen Ermessensspielraum Sonderaktionen zu starten, bei denen Gutscheine an die Kunden ausgegeben werden. Die Durchführung solcher Sonderaktionen ist für MARKTPLATZ39 nicht verpflichtend. Die Kunden haben also keinerlei Anspruch auf die Durchführung solcher Sonderaktionen.
6.6.1 Die von MARKTPLATZ39 ausgegeben Gutscheine beinhalten Rabatte. Diese können eine bestimmte Summe oder einen prozentualen Rabatt des Bestellpreises enthalten. Die Höhe der jeweiligen Rabatte bestimmt MARKTPLATZ39.
6.6.2 Werden von Marktplatz39 Sonderaktionen durchgeführt, bekommen die Kunden Gutscheine mit einer entsprechend angegebenen Rabattierung. Die Gutscheine weisen einen sogenannten Gutschein-Code aus. Den angegebenen Code gibt der Kunde dann bei der Buchung an, um den Rabatt einzulösen.


7. Die Pflichten und Leistungen der Anbieter


7.1 Gemäß dieses Vertrages hat der Anbieter die Verpflichtung die Leistungen ordnungsgemäß abzuwickeln (s. insbesondere Ziffer 7,9 sowie 11).
7.2 Der Anbieter ist verpflichtet in Bezug auf die Kontaktdaten sowie die Daten zur Abwicklung der Zahlung stets korrekte Angaben zu machen.
7.3 Der Anbieter hat die Verpflichtung seine Daten stets zu aktualisieren und seine Waren, Dienstleistungen und Werkleistungen einzustellen.
7.4 Der Anbieter ist zudem dazu verpflichtet, die angebotenen Waren. Dienstleistungen und Werkleistungen korrekt und komplett in Wort und wahlweise auch in Bild zu beschreiben. Diese Beschreibung muss dem Kunden einen umfassenden Eindruck vom Produkt oder der angebotenen Leitungen vermitteln, sodass dieser die Möglichkeit hat sich selbst ein Urteil davon zu bilden. Das Angebot muss alle Besonderheiten der Waren oder Leistungen beinhalten, die für die Urteilsbildung des Kunden wesentlich sind.
7.5 Der Anbieter ist dazu verpflichtet von MARKTPLATZ39 zur Verfügung gestellte Werbung in Form von Flyern und anderen Werbemitteln in seinem Laden aufzuhängen oder anderweitig sichtbar für die Kunden zu platzieren. Die vom Marktplatz zur Verfügung gestellten Verpackungsmittel wie Tüten oder Packpapier müssen vom Anbieter ebenfalls zur Verpackung der bei MARKTPLATZ39 bestellten Ware genutzt werden. Die Bereitstellung von Werbemitteln oder Verpackungsmaterial ist für MARKTPLATZ39 nicht verpflichtend, MARKTPLATZ39 ist aber berechtigt dies zu tun.
7.6 Erfolgen gegenüber dem Anbieter wirksam erklärte Widerrufe über das System von MARKTPLATZ39 ist der Anbieter dazu verpflichtet diese Widerrufe umgehend über das System an MARKTPLATZ39 zu melden.
7.7 Der Anbieter hat die Verpflichtung über die auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreise hinaus, keine weiteren Zahlungen, wie Gebühren oder Provisionen gegenüber dem Kunden zu erheben.
7.8 Der Anbieter ist zudem verpflichtet, unter Umständen die Identität seines Vertragspartners zu überprüfen. Die Überprüfung der Registrierungsdaten durch MARKTPLATZ39 ist nur bedingt möglich, denn eine Identifizierung von Personen ist in Bezug auf das Internet eingeschränkt. So liegt es, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen seitens MARKTPLATZ39, im Bereich des Möglichen, dass ein Nutzer falsche Daten auf seinem Konto angibt.
7.9 Anbieter hat die Verpflichtung, Kundendaten, die er bezogen auf die Geschäftsabwicklung erhält nur zum Zweck der Abwicklung des Geschäfts zu verwenden. Dies betrifft Daten wie den Namen, die E-Mail-Adresse oder die Adresse des Kunden, die nur für die Geschäftsabwicklung genutzt werden dürfen und zu keinem anderen Zweck wie beispielsweise für Werbezwecke verwendet werden dürfen. Darüber hinaus ist der Anbieter verpflichtet sich an die geltenden Datenschutzbestimmungen zu halten.
7.10 Ergänzend hierzu haben die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter“ Geltung.

8. Pflichten und Leistungen der Kunden


8.1 Der Kunde hat die Pflicht die Leistung bezüglich dieses Vertrages und im Besonderen in Bezug auf die Ziffern 8 und 9 ordnungsgemäß abzuwickeln.
8.2 Der Kunde hat die Pflicht in Bezug auf die von ihm angegebenen Kontaktdaten sowie der Daten bezüglich der Zahlungsabwicklung korrekte Angaben zu machen.
8.4 Bestellt der Kunde Waren, die er selbst abholen will, ist er dazu verpflichtet die bestellten Waren innerhalb von drei Wochen im Geschäft des Anbieters abzuholen.
8.4.1 Bezüglich der Abholung erhält der Kunde nach zwei Wochen eine Erinnerung.
8.4.2 Wird die Ware trotz Erinnerung dennoch nicht abgeholt und die Frist überschritten, so herrscht darüber zwischen beiden Parteien die Einigung, dass das Schweigen des Kunden in diesem Fall gleichbedeutend mit einer Zustimmung über die Aufhebung des Kaufvertrags ist.
8.5 Der Kunde hat die Verpflichtung der gemäß Ziffer 6.7. vereinbarten Abrede hinsichtlich bestellter Leistungen mit dem Anbieter nachzukommen.
8.6 Der Kunde hat die Pflicht unter Umständen die Identität seines Vertragspartners zu überprüfen. Die Überprüfung der Registrierungsdaten durch MARKTPLATZ39 ist nur bedingt möglich, denn eine Identifizierung von Personen ist in Bezug auf das Internet eingeschränkt. So liegt es, trotz aller Vorsichtsmaßnahmen seitens MARKTPLATZ39, im Bereich des Möglichen, dass ein Nutzer falsche Daten auf seinem Konto angibt.

9. Abwicklung der Leistungen bezüglich der Rechnungsstellung, Abtretung, Forderungen und Zahlungsfluss


9.1 Anbieter und Kunde gehen mit der Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage durch den Anbieter einen Vertrag ein.
9.1.1 Dieser wirksame Vertrag beinhaltet den Kauf von Waren beim Anbieter. Dieser ist dazu verpflichtet, dem Kunden das Eigentum an der Sache zu verschaffen und diese dem Kunden zu überreichen. Der Kunde wiederum verpflichtet sich dazu dem Anbieter den vereinbarten Bestellpreis zu zahlen und die Sache anzunehmen.
9.1.2 Im Fall des Erwerbs einer Leistung, bei der der Erbringer dieser Leistung einen Dienst zu verrichten hat oder ein Werk produzieren muss, ist der Kunde dazu verpflichtet den vorab abgemachten Werklohn oder das zwischen Kunde und Anbieter vereinbarte Entgelt zu zahlen.
9.2 Durch das Zustandekommen eines bindenden Vertrages erhält der Anbieter das Recht den vereinbarten Bestellpreis vom Kunden einzufordern (Forderung). Diese Forderung ist sofort fällig.
9.2.1 Der Kunde ist abweichend von § 614 BGB und § 641 ebenfalls dazu verpflichtet bei Werk- und Dienstverträgen das zuvor vereinbarte Entgelt bei der Bestellung der jeweiligen Leistung zu entrichten.
9.2.2 Bei der Bestellung einer Dienstleitung oder einer Werkleistung wird der Kunde auf die Abweichung von den gesetzlichen Regelungen ausdrücklich hingewiesen. Durch ein Opt-in erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der abweichenden Regelung einverstanden. Im Fall einer Nichtzustimmung ist der Erwerb von Dienstleistungen oder Werkleistungen über den Marktplatz der Online-Plattform nicht möglich.
9.3 Zwischen MARKTPLATZ39 und dem Anbieter herrscht darüber Einigkeit, dass der Anbieter die Bestellpreisforderung gemäß 9.1 und 9.2 sofort nach der Entstehung an MARKTPLATZ39 verkauft und abtritt. Die Forderung wird dann im Namen von MARKTPLATZ39 und auf eigene Rechnung eingezogen.
9.4 Der Anbieter ist dazu verpflichtet, dem Kunden eine ordentliche Rechnung auszustellen. Auf dieser muss der Bestellpreis sowie die Abtretung an MARKTPLATZ39 vermerkt sein. Eine Kopie der Rechnung muss der Anbieter an MARKTPLATZ39 per E-Mail versenden.
9.5 MARKTPLATZ39 hat die Verpflichtung, dem Anbieter den vereinbarten Bestellpreis abzüglich der Gebühr auszuzahlen (Forderungspreis). Hier gelten zudem im Einzelnen die AGB für Anbieter.
9.6 MARKTPLATZ39 hat die Verpflichtung, die Gebühren in einer ordentlichen Rechnung an den Anbieter auszuweisen.
9.7 Der Kunde hat die Pflicht, die fällige Forderung sofort an MARKTPLATZ39 zu bezahlen oder MARKTPLATZ39 die Möglichkeit zu geben, die Forderung einzuziehen.
9.8 MARKTPLATZ39 trägt dabei das Risiko, dass der Kunde die Forderung nicht erbringen kann. Im Zweifel muss MARKTPLATZ39 die nicht gezahlte Forderung gegenüber dem Kunden gerichtlich erwirken.
9.9 Kommt es zu einem Gerichtsverfahren zwischen MARKTPLATZ39 und dem Kunden und wird darin festgestellt, dass die abgetretene Forderung, also der Bestellpreis dem Grunde nach oder in der Höhe keinen Bestand hat, besteht für MARKTPLATZ39 die Möglichkeit die Differenz beim Anbieter einzufordern. Die Differenz ergibt sich aus der Höhe der ursprünglichen Forderung und der vom Gericht anerkannten Höhe. Gleiches gilt für die Einforderung der Gerichts- und Anwaltskosten, die notwendig sind um das Recht zu erlangen. Der Anbieter hat gemäß Ziffer 9.3. die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass die abgetretene Forderung auch in dem Ausmaß Bestand hat, wie es im ursprünglichen Abtretungsvertrag vereinbart wurde.
9.10 Der Anbieter ist zudem dazu verpflichtet, falls eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen MARKTPLATZ39 und dem Kunden zur Durchsetzung der Forderung nötig ist, MARKTPLATZ39 alle Information vollumfänglich und wahrheitsgetreu zur Verfügung zu stellen. MARKTPLATZ39 kann nach eigener Abwägung entscheiden, den Anbieter im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten der Zivilprozessordnung prozessual am Verfahren zu beteiligen.

10. Abwicklung der Leistung für den Fall des Widerrufs von Anbietern und Kunden


10.1 Erfolgt ein wirksamer Widerruf treten die gesetzlichen Regelungen in Kraft. In diesem Fall wird der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde rückabgewickelt.
10.2 Die Kosten des Zusendens im Falle eines Widerrufs werden dem Kunden nicht zurückerstattet.

11. Bewertungssystem


11.1 MARKTPLATZ39 gibt den Nutzern die Möglichkeit, sofern dies technisch möglich ist, sich gegenseitig über ein Bewertungssystem nach der Vertragserfüllung zu bewerten. Des Weiteren können die Nutzer über dieses Bewertungssystem veröffentlichte Inhalte anderer Nutzer dahin gehend bewerten, ob diese Inhalte ihnen als nützlich, hilfreich oder relevant erscheinen. Das zur Verfügung gestellte Bewertungssystem soll dabei helfen die Kaufentscheidungen zu erleichtern.
11.2 Bei der Abgabe von Bewertungen über unser Bewertungssystem sind die Nutzer verpflichtet sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten und ohne Ausnahme  wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen.
11.3 Die abgegebenen Bewertungen werden von MARKTPLATZ39 nicht kontrolliert.
11.4 Das Bewertungssystem darf nur gemäß seinem eigentlichen Zwecke genutzt werden. Insbesondere Folgendes ist verboten:

  • die Behauptung von falschen Tatsachen,
  • die Abgabe von Bewertungen über sich selbst sowie die Veranlassung von Bewertungen durch Dritte,
  • Umstände in die Bewertungen aufzunehmen, die in keinem Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrags oder dessen Erfüllung stehen.

11.5 Sollte MARKTPLATZ39 von Bewertungen erfahren, die nicht den oben stehenden Regeln entsprechen, behält sich MARKTPLATZ39 vor, diese Bewertungen zum Teil oder in Gänze zu entfernen. Dies betrifft im Besonderen Bewertungen mit einem unzulässigen Inhalt gemäß 11.4 und verbotene Inhalte oder Aktivitäten gemäß 12.2.

12. Inhalte der Einstellungen (Freistellung, Recht, verbotene Inhalte, Rechtseinräumung)


12.1 Betreffend des Geschäftsportfolios, der Waren- und Leistungsbeschreibungen, sowie der Präsentation des Geschäfts.
12.1.1 Werke wie Fotos, Grafiken, Videos (Beschreibung der Produkte) sowie Texte die von den Anbietern genutzt werden, um ihre Leistungen, Waren oder das Geschäftsportfolio zu beschreiben, dürfen keinesfalls die Rechte von Drittenverletzen. Dies gilt im Besonderen in Bezug auf die Persönlichkeits – Marken – und Urheberrechte.
12.1.2 Die Anbieter müssen versichern, dass sie an den gemäß Ziffer  12.1.1 aufgeführten Fotos, Grafiken, Videos oder Texten die Rechte haben. Dies betrifft auch sonstige geschützte Werke, Markenrechte sowie benötigte Einwilligungen inBezug auf die Persönlichkeitsrechte.
12.1.3 MARKTPLATZ39 erhält vom Anbieter durch die öffentliche Zugänglichmachung einer Warenbeschreibung, einer Geschäftspräsentation, einer Leistungsbeschreibung, sowie des Geschäftsportfolios auf der Marktplatz-Plattform das zeitlich sowie räumlich uneingeschränkte und unbefristete, zudem unentgeltliche und nicht ausschließliche Recht diese Veröffentlichungen (Upload und Eingabe, damit verbunden das Freigeben von Texten; Fotografien; Grafiken; Videos u. a.) teilweise oder ganz zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht gilt weltweit im Sinne der von MARKTPLATZ39 zu erbringenden Leistungen in Bezug auf das Angebot von Leistungen und Waren, sowie deren Bewerbung im Internet oder bei mobilen Applikationen und betrifft das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Des Weiteren bezieht sich dieses Recht weltweit auf die Erbringung der Leistung von MARKTPLATZ39 die Waren und Leistungen weltweit anzubieten und diese zu bewerben. Diese Erbringung der Leistung sowie der Bewerbung dürfen in Printmedien aller Art, auf Plakaten als Radio- und Fernsehwerbung (darin beinhaltend das Recht der Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe, der Verbreitung und der Sendung) weltweit stattfinden. Zudem beinhaltet es das Recht der Bearbeitung, der Umgestaltung der Werke sowie der Weitergabe und Übertragung an Dritte, sofern dies dem ausgeschriebenen Zweck (Angebot und Bewerbung der Waren und Leistungen durch MARKTPLATZ39) dienlich ist.
12.1.4 Das öffentliche Zugänglichmachen (durch Eingabe, Upload, Freigabe von Bildern, Texten etc.) von Bildnissen einer Person durch den Anbieter auf der Online-Plattform berechtigt MARKTPLATZ39 dieses Werk zum Teil oder in Gänze unbefristet, und zwar zeitlich und räumlich, unentgeltlich und nicht ausschließlich dahin ehend zu nutzen, dass es für das Erbringen der Leistungen von MARKTPLATZ39 weltweit im Internet oder mobilen Applikationen erforderlich ist (Berechtigung der öffentlichen Zugänglichmachung). Gemäß Ziffer 12.13 dürfen die Bildnisse von Personen ausdrücklich nicht von MARKTPLATZ39 für Werbung genutzt werden, es sei denn vonseiten des Anbieters wird zugesichert, dass dieser eine Einwilligung bezüglich einer solchen Verfügung erlangen kann und dieser dafür auch einsteht. Diese Zusicherung durch den Anbieter muss zudem in Textform ausdrücklich erklärtwerden.
12.1.5 Die Verfügung gemäß 12.1.3 sowie 12.1.4 über die dort genannten Rechte wird durch den Nutzer garantiert und dieser steht dafür ein.
12.1.6 MARKTPLATZ39 nimmt keine Überprüfung der hochgeladenen Inhalte im Sinne der zuvor genannten Ziffern in Bezug darauf vor, ob die eingestellten Inhalte dem geltenden Recht entsprechen.
12.1.7 Sollte MARKTPLATZ39 durch Hinweise Dritter davon Kenntnis erhalten, dass eingestellte Inhalte verbotene Inhalte enthalten, rechtswidrig sind oder eine verbotenen Aktivität gemäß 12.2 darstellen, behält sich MARKTPLATZ39 vor diese Inhalte zum Teil oder in Gänze zu löschen.
12.2 Weitere Inhalte und Aktivitäten, die verboten sind:
12.2.1 Das Verhalten der Nutzer auf der Online-Plattform von MARKTPLATZ39 muss dem geltenden Recht und diesen AGB entsprechen. Die hat der Nutzer zu garantieren. Folgende dargestellte Inhalte und Aktivitäten verstoßen gegen geltendes Recht und dürfen gemäß Ziffer 12.1 weder über die Online-Plattform von MARKTPLATZ39 noch sonst im Sinne von MARKTPLATZ39 über dessen Dienste und die Online-Plattform getätigt, verbreitet oder veröffentlicht werden und sind auf diesen ausdrücklich verboten:

  • Waren, deren Verkauf gemäß der Rechtsordnung nicht gestattet ist. Dies trifft im Besonderen verfassungsfeindliche Artikel, abgabepflichtige Medikamente (es sei denn, es liegt eine entsprechende Erlaubnis vor), Devotionalien nationalsozialistischer Natur, gewaltpornographische oder kinderpornografische Artikel sowie Hehlerware,
  • das Anbieten und Verkaufen von jugendgefährdenden Medien wie Fotografien, Filme oder Spiele oder von Tabakwaren, sofern der Anbieter keine erforderliche Altersverifikation vornimmt oder vornehmen kann,
  • das Angebot oder der Verkauf von Artikeln pornografischen Inhalts, sofern der Anbieter keine erforderliche Altersverifikation vornimmt oder vornehmen kann, beleidigende Äußerungen; Tatsachenbehauptungen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Äußerungen diffamierender Art sowie Schmähkritik,
  • Äußerungen und Bilder, die von strafrechtlicher Relevanz sind (beispielsweise solche, die kinder- und gewaltpornografisch, rassistisch, gewalt- oder kriegsverherrlichend sowie solche, die zu Straftaten auffordern),
  • jegliche Form von Inhalten sexueller oder sonst kinder- und jugendgefährdender Art,
  • das Verbreiten, die Vervielfältigung sowie das öffentliche Zugänglichmachen von Werken, die dem Urheberschutz unterstehen, sofern der User die entsprechenden Nutzungsrechte nicht besitzt,
  • die Veröffentlichung von Bildern mit erkennbaren Personen, von denen keinerlei Einwilligung vorliegt,
  • andere Nutzer zu entanonymisieren,
  • das Nutzen der Marktplatz-Plattform dahingehend, dass eigene kommerzielle Zwecke verfolgt werden, die nicht dem eigentlichen Zweck entsprechen, sofern MARKTPLATZ39 dem nicht schriftlich zugestimmt hat,
  • das Veröffentlichen von Daten Dritter, die personenbezogen sind,
  • das Nutzen der Marktplatz-Plattform in Form einer Betätigung politischer oder religiöser Art, sofern diese ausschließlich nur diesem Zweck dient,
  • die Versendung von Mails und Benachrichtigungen in Form von unaufgeforderten Massenmails, von Junk Mails und Kettenbriefen sowie das Spimming und Spamming,
  • das übermäßige Belasten oder die Störung von Diensten der Marktplatz-Plattform,
  • das Verwenden von Accounts anderer User (Benutzername, Kennwort, Account),
  • die Anwendung von Software, Scripts oder anderer Mechanismen, die die ordnungsgemäße und einwandfreie Funktion der Marktplatz-Plattform sowie der damit verbundenen Website stören könnten,
  • von MARKTPLATZ39 generierte Inhalte zu blockieren, sie zu modifizieren oder diese zu überschreiben,
  • Dienste von MARKTPLATZ dahingehend zu verwenden, sofern dies nicht dem geltenden Recht und damit verbundene Gesetze und Vorschriften entspricht.

12.2.2 Es wird betont, dass die unter Punkt 12.2.2 aufgeführten Beispiele nicht abschließend sind. Die Folgen des Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Rechte Dritter sind in den folgenden Kapiteln 12.3 (bezüglich der Freistellung), 13 (bezüglich der Löschung von Inhalten und der Sperrung von Konten) sowie 14 ( bezüglich der Nutzerhaftung) aufgeführt und geregelt.
12.3 MARKTPLATZ – Freistellung
12.3.1 MARKTPLATZ39 wird vom Nutzer von sämtlichen Ansprüchen freigesprochen, die diese gegenüber anderen Nutzern oder sonstigen Dritten geltend macht, sofern diese Ansprüche sich auf die Verletzung von Rechten durch vom Nutzer auf MARKTPLATZ eingestellte Inhalte, Angebote und andere Veröffentlichungen und Nutzungen der Website beziehen. Dies hat auch für die vom Nutzer erstellten Bewertungen Geltung.
12.3.2 Fallen in Bezug auf 12.3.1. notwendige Kosten für eine Rechtsverteidigung vom MARKTPLATZ39 wie Anwalts- und Gerichtskosten an, hat der Nutzer diese zu tragen.
12.3.3 Die vollständigen und der Wahrheit entsprechenden Informationen, die MARKTPLATZ39 für die Überprüfung von Ansprüchen sowie für eine Verteidigung benötigt, sind MARKTPLATZ39 vom Nutzer verpflichtend und unverzüglich bereitzustellen.


13. Das Löschen, Beschränken und Sperren von Inhalten und Konten


13.1 Verletzt Nutzer gesetzliche Vorschriften, die AGB oder die Rechte Dritter behält sich MARKTPLATZ39 eine fristlose Kündigung vor. Zudem ist es MARKTPLATZ39 erlaubt:

  • Verwarnungen gegen die Nutzer auszusprechen
  • Löschungen von Angeboten und Inhalten vorzunehmen
  • eine Beschränkung der Nutzung der Marktplatz-Plattform durch die User zu veranlassen
  • endgültig oder nur vorläufig User zu sperren, sie also von der Nutzung der Marktplatz-Plattform auszuschließen,
  • die Einreichung weiterer rechtliche Schritte einzuleiten (Strafanzeige zu erstatten u.a.)

13.2 Soweit diese Maßnahmen vom Gesetz her nicht nötig sind, stehen diese im billigen Ermessen von MARKTPLATZ39. Es werden von MARKTPLATZ39 jedoch die gesamten Verstoßumstände und die begründeten Interessen des Nutzers, besonders auch der Verschuldungsgrad berücksichtigt.
13.3 Nach der Sperrung eines Nutzers ist es diesem nicht gestattet sich mit einem anderen Nutzerkonto bei MARKTPLATZ39 anzumelden oder Leistungen eines anderen Nutzerkontos in Anspruch zu nehmen.
13.4 Von einer Beschränkung oder Sperrung unberührt bleiben schon vorab geschlossene Verträge der Nutzer.


14. Nutzer und ihre Haftung


Für alle Aktivitäten in Bezug auf die Verwendung des Nutzerkontos haftet der jeweilige Nutzer. Eine Ausnahme liegt vor, wenn der Nutzer seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat und so den Missbrauch des eigenen Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.


15. MARKTPLATZ39: Haftungsbeschränkung und das Gewährleisten der Betriebsbereitschaft


15.1 Für grob fahrlässig verursachte Schäden durch Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen und MARKTPLATZ39 selbst haftet MARKTPLATZ39 unbeschränkt. Dies gilt auch beim arglistigen Verschweigen von Mängeln; bei Schäden, die durch die Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens verursacht wurden sowie bei einer ausdrücklichen Übernahme einer Garantie seitens MARKTPLATZ39, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
15.2 Nur im Falle einer Pflichtverletzung in Bezug auf ein ordnungsgemäßes Durchführen des Vertrages, insofern, als dass die Durchführung dadurch überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung seitens des Vertragspartners regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalspflicht), haftet MARKTPLATZ39 auch für sonstige Schäden. Die Schadensersatzpflicht von MARKTPLATZ39 ist in diesem Fall auf Schäden begrenzt, die man als vorhersehbar und vertragstypisch ansehen kann. Unberührt davon bleibt die etwaige Haftung von MARKTPLATZ39 nach dem Produkthaftungsgesetz. Über das Vorstehende hinaus ist eine Haftung von MARKTPLATZ39 ausgeschlossen.
15.3 Für Leistungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Kunde kann MARKTPLATZ39 keine Haftung und/oder Gewähr in Bezug auf das Produkt nehmen, da MARKTPLATZ39 am Vertragsverhältnis nicht beteiligt ist. MARKTPLATZ39 lässt aber Einwände in Bezug auf Forderungen gegen sich gelten, die sich auf Einwände beziehen, die von Seiten des Kunden gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend gemacht werden (s. Ziffer 9).
15.4 Die Anbieter erhalten eine Gewährleistung von MARKTPLATZ39 darauf, dass die Betriebsbereitschaft der für den Online-Marktplatz nötigen Server in Ihrer Verfügbarkeit bei 99 Prozent auf 12 Monate gerechnet, liegt. Da es sich bei den Leistungen von MARKTPLATZ39 um unentgeltliche Leistungen gegenüber den Nutzern handelt, besteht in Bezug auf die Betriebsbereitschaft keine Gewährleistung.


16 Nutzungsbedingungen und deren mögliche Änderungen


16.1 MARKPLATZ39 behält sich für die Zukunft das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere der folgenden Punkte:
16.1.1 Für den Fall, dass sich nach Vertragsabschluss die Marktlage bezüglich der Kalkulation oder der Technik nach Ansicht von MARKTPLATZ39 stichhaltig verändert hat, behält sich MARKTPLATZ39 vor, die AGB in Bezug auf die Provisionshöhe zumutbar für die Nutzer zu verändern. Folglich kann es zu dazu kommen, dass die Preise moderat erhöht werden.
16.1.2 Auch für den Fall das MARKTPLATZ39 die Absicht hat sein Angebot und die Dienste zu verbessern oder zu erweitern, behält sich MARKTPLATZ39 eine Änderung seiner AGB vor. Dies gilt auch, wenn MARKTPLATZ39 sein Angebot und seine Dienste zu Gunsten seiner Partner ändern möchte.
16.1.3 Eine Änderung der AGB behält sich MARKTPLATZ39 ebenfalls vor, für den Fall, dass die Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine solche Änderung erfordern.
16.2 MARKTPLATZ39 informiert die Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen per E-Mail und auf der Website. Die Nutzer kann Innerhalb von vier Wochen nach der Bekanntgabe der Informationen über die Änderungen der Nutzungsbedingungen diesen ausdrücklich widersprechen.
16.2.1 Sollte der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen und den diesbezüglichen Informationen diesen widersprechen, werden die Veränderungen der Nutzungsbedingungen zukünftig im Sinne der sogenannten fingierten Zustimmungserklärung wirksam. Die bekanntgegebenen Änderungen der Nutzungsbedingungen und diesbezügliche Informationen beinhalten einen gesonderten Hinweis auf diese Zustimmungswirkung für den Nutzer.
16.2.2 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs durch den Nutzer, behält der Vertrag unabhängig von den neuen Nutzungsbedingungen zu den vorherige geltenden Nutzungsbedingungen fortgeführt.
17.3 Hiervon unberührt bleibt das Kündigungsrecht durch MARKTPLATZ39.


17. Schlussbestimmungen


17.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland hat Gültigkeit, ausgeschlossen hiervon ist das UN-Kaufrecht.
17.3 Für alle Streitigkeiten bezüglich dieses Vertrages ist das Gericht des Geschäftssitzes von MARKTPLATZ39 der ausschließliche Gerichtsstand, sofern der Nutzer eine juristische Person im Sinne des öffentlichen Rechts, Kaufmann oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wenn der Nutzer über keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb Deutschlands verfügt oder nicht in Deutschland wohnhaft ist oder zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand wie oben genannt ebenfalls das Gericht am Geschäftssitz von MARKTPLATZ39.
17.3 Bei einer ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen und Festlegungen des Vertrages mit dem Nutzer inklusive dieser Bestimmung zum jetzigen Zeitpunkt oder in der Zukunft, bleiben die übrigen Bestimmungen dennoch gültig. Dies betrifft auch den Fall einer Lücke im Vertrag.